ALBVVG und Retaxationsverbote: Was dürfen Kassen nicht mehr retaxieren?

Was ist das ALBVVG?

Das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) trat 2023 in Kraft. Es verfolgt zwei Hauptziele: die Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen und die Verbesserung der Apothekenversorgung. Ein wesentlicher Teil des Gesetzes betrifft neue Schutzregeln für Apotheken vor unverhältnismäßigen Retaxationen.

Retaxverbote: Was dürfen Kassen nicht mehr?

Fehlende Dosierungsangabe

Früher führte eine fehlende Dosierungsangabe auf dem Rezept regelmäßig zur Retaxation. Nach der aktuellen Fassung des Gesetzes ist eine Retaxation ausgeschlossen, wenn die Dosierangabe auf der Verordnung fehlt (§ 129 Abs. 4d Satz 1 Nr. 1 SGB V) — einen besonderen Vermerk des Arztes setzt das Gesetz dafür nicht voraus.

Kurzer Fristüberschritt

Wird die Belieferungsfrist der Verordnung um bis zu drei Tage überschritten, ist eine Retaxation ausgeschlossen (§ 129 Abs. 4d Satz 1 Nr. 3 SGB V). Das gilt nicht für Entlassverordnungen (§ 39 Abs. 1a SGB V), Betäubungsmittel und Wirkstoffe, für die kürzere Belieferungsfristen festgelegt sind.

Lieferengpass-Regelung: Austausch bei Nichtverfügbarkeit

Eines der praktisch wichtigsten Elemente des ALBVVG: Ist das abzugebende Arzneimittel nicht verfügbar, darf die Apotheke es gegen ein verfügbares wirkstoffgleiches Arzneimittel austauschen — auch außerhalb des Rabattvertrags (§ 129 Abs. 2a SGB V).

Als nicht verfügbar gilt ein Arzneimittel, wenn es innerhalb angemessener Zeit nach zwei unterschiedlichen Verfügbarkeitsanfragen bei vollversorgenden Großhandlungen nicht beschafft werden kann; wird die Apotheke nur von einer vollversorgenden Großhandlung beliefert, genügt eine Anfrage. Unterbleiben die Anfragen, ist die Retaxation des abgegebenen Arzneimittels zwar ausgeschlossen, die Apotheke verliert aber den Festzuschlag nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV (§ 129 Abs. 4d Satz 2 und 4 SGB V).

Was bleibt weiterhin retaxierbar?

Das ALBVVG schränkt Retaxationen ein — hebt sie aber nicht auf. Weiterhin möglich sind Retaxationen bei:

• Abgabe eines anderen Arzneimittels abweichend vom Rahmenvertrag, wenn die Verordnung nicht ordnungsgemäß ist oder das abgegebene Arzneimittel nicht mit dem verordneten in Wirkstärke und Packungsgröße identisch, für ein gleiches Anwendungsgebiet zugelassen und in gleicher oder austauschbarer Darreichungsform ist (§ 129 Abs. 4d Satz 3 SGB V, eingefügt durch das ApoVWG zum 2. Juli 2026) — die bloß unterlassene Ersetzung durch das Rabattarzneimittel ist dagegen nach Satz 2 nicht retaxierbar
• Schwerwiegende AMVV-Formfehler (fehlende Unterschrift, fehlender Stempel)
• Rezept mehr als drei Tage nach Ablauf der Belieferungsfrist eingelöst — bei Betäubungsmitteln, Entlassverordnungen und Wirkstoffen mit kürzerer Frist schon bei jeder Überschreitung
• Aut-idem-Entscheidung fehlerhaft getroffen, soweit kein Ausschluss nach § 129 Abs. 4d Satz 2 oder 3 SGB V greift
• E-Rezept-Formfehler (ungültige QES, Datensatz-Inkonsistenz)

Fazit: Mehr Schutz, aber auch neue Komplexität

Die Retaxverbote in § 129 SGB V sind eine echte Entlastung für Apotheken — besonders bei Lieferengpässen und Dosierungsfragen. Gleichzeitig erhöhen sie die Komplexität: Apotheken müssen nun beurteilen, ob ein konkreter Fall unter die neuen Schutzregeln fällt.

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